Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — advanced tech GmbH

Stand: Januar 2026

§ 1 Anbieter / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der advanced tech GmbH, Max-Planck-Str. 38, 50858 Köln, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) über den Onlineshop www.advancedtec.de, per E-Mail, Telefon oder über sonstige Vertriebskanäle abschließt.

(2) Kontaktdaten des Verkäufers: Telefon: 0221 / 29247300 | Fax: 0221 / 29247311 E-Mail: [email protected] Amtsgericht Köln: HRB 112589 | USt-IdNr.: DE370004867 Geschäftsführer: Mustafa Siddik Bayraktar

(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ umfasst beide.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige, auf der Website abrufbare Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen von Unternehmern, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (z. B. in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Produktdarstellungen im Shop, in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Werbemitteln stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Button „zahlungspflichtig bestellen“ o. Ä.) oder mit Annahme eines schriftlichen Angebots gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt ausschließlich durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail oder durch die Lieferung der Ware zustande. Eine automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, unklarer Bonität oder unvollständigen Angaben. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt im Shop ausgewiesenen bzw. im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Photovoltaik-Komponenten, die dem Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG unterliegen, wird dies entsprechend ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise in Angeboten, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versandkosten, Frachtkosten (Spedition), Nachnahmegebühren sowie etwaige Zölle und Einfuhrabgaben bei Lieferungen in Drittländer werden im Bestellprozess bzw. im Angebot gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Shop angezeigt (z. B. Vorkasse, PayPal, Klarna, Kreditkarte). Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Nutzung von Zahlungsdiensten gelten ergänzend deren Bedingungen.

(4) Kauf auf Rechnung / Ratenkauf über einen Zahlungsdienstleister: In diesem Fall tritt der Verkäufer seine Kaufpreisforderung an den Zahlungsdienstleister ab. Der Kunde kann dann mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Zahlungsdienstleister leisten.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9 Prozentpunkte bei Unternehmern). Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Pauschale von 5,00 € berechnet; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Unternehmern bleibt die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (40,00 €) unberührt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Mängelrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 4 Produktverfügbarkeit

(1) Der Verkäufer bemüht sich, die Bestandsangaben im Shop aktuell zu halten. Angezeigte Verfügbarkeiten sind unverbindliche Richtwerte und stellen keine Zusage der Lieferbarkeit dar. Ein Vertrag kommt erst nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 zustande.

(2) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die bestellte Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, verbindlichen Einkaufsvertrags nicht beliefert wird, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, erstatten. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt ergänzend § 13 Abs. 6 bis 8.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch vom Verkäufer veranlasste Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten. Versandkosten für Teillieferungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen, trägt der Kunde.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang

5.1 Lieferzeiten

(1) Im Shop angegebene Lieferzeiten (z. B. „1–3 Werktage“) sind unverbindliche Richtwerte auf Grundlage durchschnittlicher Lager- und Auftragslage und keine zugesicherten Liefertermine.

(2) Ein verbindlicher Liefertermin gilt nur, wenn er in der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen schriftlichen Erklärung des Verkäufers ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet ist. Im Übrigen genannte Termine sind voraussichtliche Termine.

(3) Saisonale Nachfrage: Im Photovoltaik- und Speichermarkt kommt es insbesondere von März bis August sowie zum Jahreswechsel zu erheblichen Nachfragespitzen. In diesen Zeiträumen können sich die im Shop angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten um bis zu vier Wochen verlängern. Der Verkäufer informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich.

(4) Externe Faktoren: Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dazu gehören insbesondere:

Lieferengpässe, Produktionsstopps oder Kapazitätsengpässe beim Hersteller oder Vorlieferanten,
Hafenblockaden, Schifffahrtsverzögerungen, Containerknappheit oder Zollverzögerungen,
höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Cyberangriffe),
Streiks, Betriebsstörungen oder Ausfälle bei Transportunternehmen,
Transportschäden, die eine Ersatzlieferung erfordern,
behördliche Anordnungen, Sanktionen oder Exportbeschränkungen.

Dauert eine solche Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(5) Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist erst mit vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer.

5.2 Gefahrübergang

(6) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden oder an eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.

(7) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über; dies gilt auch bei Direktlieferung durch einen Vorlieferanten (Streckengeschäft). Bei Abholung (EXW Kerpen) geht die Gefahr mit Bereitstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft über.

5.3 Lieferverzug

(8) Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

(9) Bei leicht fahrlässig verursachtem Lieferverzug ist der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzugsschadens auf 0,5 % des Netto-Werts der verspäteten Lieferung je vollendeter Woche, insgesamt höchstens 5 % dieses Werts, begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei einem ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Fixtermin. Für Unternehmer gehen die Regelungen in § 13 Abs. 6 bis 8 vor.

(10) Vom Kunden einseitig gesetzte Termine (z. B. Montage- oder Handwerkertermine) sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn der Verkäufer ihre Einhaltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Der Kunde wird gebeten, Montagetermine erst nach Erhalt der Ware zu vereinbaren.

§ 6 Annahmeverweigerung

(1) Verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne rechtlichen Grund (insbesondere ohne Ausübung eines Widerrufsrechts oder berechtigte Mängelrüge), trägt er die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere Rückfrachtkosten, Kosten einer erneuten Zustellung auf Kundenwunsch sowie Lagerkosten. Für den Bearbeitungsaufwand kann der Verkäufer eine Pauschale von 25,00 € netto verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, diese Kosten mit Erstattungsansprüchen des Kunden zu verrechnen.

(3) Bei Speditionsware (ab ca. 30 kg oder ab ca. 150 cm Länge) können Kosten für vom Kunden nicht eingehaltene Anliefertermine oder zusätzliche Zustellversuche anfallen. Diese trägt der Kunde, soweit er die Nichteinhaltung zu vertreten hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswerts (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

§ 8 Gebrauchtware, B-Ware und Refurbished-Ware

(1) Der Verkäufer vertreibt neben Neuware auch gebrauchte, refurbished oder als B-Ware bezeichnete Ware. Diese ist im Shop bzw. im Angebot entsprechend gekennzeichnet.

(2) Bei als gebraucht gekennzeichneter Ware sind, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes zugesichert wird, folgende Merkmale vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar:

optische Gebrauchsspuren (z. B. Kratzer, Dellen, Verfärbungen, Abnutzung),
eine gegenüber Neuware um bis zu 60 % verringerte Batteriekapazität,
das Fehlen von Originalverpackung, gedruckten Handbüchern, Kabeln oder sonstigem Zubehör,
geringfügige technische Einschränkungen, sofern die Kernfunktion erhalten bleibt.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt Absatz 2 nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens hierauf hingewiesen wurde und die Abweichung im Bestellprozess ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(4) Fotos und Videos im Shop dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die Artikelbeschreibung.

§ 9 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Neuware: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung.

(3) Gebrauchtware: Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung, sofern der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens hierauf hingewiesen wurde und diese Verkürzung im Bestellprozess ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB); andernfalls beträgt sie 24 Monate. Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung für Gebrauchtware ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Übernahme einer Garantie.

(5) Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache; bei Gebrauchtware kann auch eine gleichwertige gebrauchte Sache geliefert werden.

(6) Unternehmer haben die Ware nach § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung, zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen; ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

(7) Herstellergarantien: Eine vom Hersteller freiwillig gewährte Garantie (z. B. 10-Jahres-Garantie) besteht neben den gesetzlichen Mängelrechten und richtet sich nach den Garantiebedingungen des Herstellers. Garantieansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Der Verkäufer übernimmt keine eigene Garantie dafür, dass ein Hersteller eine Garantieregistrierung annimmt oder Garantieleistungen erbringt, insbesondere wenn der Hersteller bestimmte Märkte, Vertriebswege oder Registrierungswege ausschließt. Die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

(8) Für Schadensersatzansprüche gilt ausschließlich § 11.

§ 10 Betreiberpflichten und Anmeldung

Der Kunde ist beim Betrieb von Photovoltaikanlagen, Steckersolargeräten, Speichersystemen und Wallboxen selbst dafür verantwortlich, alle gesetzlichen und behördlichen Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören insbesondere die fachgerechte Installation durch eine Elektrofachkraft, soweit vorgeschrieben, die Anmeldung beim zuständigen Netzbetreiber sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Der Verkäufer haftet nicht für Bußgelder, Netzanschlussverweigerungen oder sonstige Nachteile, die aus einer vom Kunden versäumten oder fehlerhaften Anmeldung entstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
im Umfang einer übernommenen Garantie sowie
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Schäden wegen Lieferverzugs gilt ergänzend § 5 Abs. 9, gegenüber Unternehmern ergänzend und vorrangig § 13 Abs. 6 bis 8.

(4) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (advanced tech GmbH, Max-Planck-Str. 38, 50858 Köln, Telefon: 0221 / 29247300, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder die Funktion „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bitte senden Sie die Waren an:

advanced tech GmbH Boelckestraße 77–95 50171 Kerpen Deutschland

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei paketversandfähigen Waren (bis ca. 31,5 kg und unter 150 cm Länge) belaufen sich diese Kosten je nach Größe und Gewicht üblicherweise auf ca. 7,00 € bis 30,00 €. Bei nicht paketversandfähigen Waren (Speditionsware) werden die Kosten auf höchstens etwa 500,00 € geschätzt; sie liegen je nach Gewicht, Größe und Abholort üblicherweise zwischen 99,00 € und 500,00 €. Auf Wunsch teilen wir Ihnen die voraussichtlichen Kosten vor der Rücksendung mit.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Hinweis: Batteriespeicher, Wechselrichter und Solarmodule werden überwiegend per Spedition versandt. Bitte beachten Sie die höheren Rücksendekosten. Vor einem Widerruf bieten wir Ihnen gern technischen Support an.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: advanced tech GmbH, Max-Planck-Str. 38, 50858 Köln, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am () / erhalten am (): _______________

Bestellnummer: _______________

Name des/der Verbraucher(s): _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

(1) Die Regelungen dieses § 13 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und gehen den übrigen Bestimmungen dieser AGB im Fall eines Widerspruchs vor.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher — auch internationaler — Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Köln. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Ein Fixgeschäft liegt nur vor, wenn es ausdrücklich als solches vereinbart ist. Angaben wie „sofort lieferbar“, „auf Lager“ oder „verfügbar“ stellen keine Übernahme eines Beschaffungsrisikos und keine Garantie dar.

(4) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(5) Der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens 5 % des Netto-Werts der vom Verzug betroffenen Lieferung, begrenzt, soweit nicht Absatz 6 bis 8 eingreift.

(6) Selbstbelieferungsvorbehalt: Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch seine Lieferanten. Dies gilt, wenn der Verkäufer mit seinem Lieferanten einen verbindlichen, deckungsgleichen Einkaufsvertrag (kongruentes Deckungsgeschäft) abgeschlossen hat und die Nicht-, Teil- oder verspätete Belieferung nicht zu vertreten hat.

(7) Liegt ein Fall des Absatzes 6 vor, gilt Folgendes: a) Bei vorübergehender Verzögerung verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung beim Lieferanten. b) Bei Nichtlieferung, Teillieferung oder einer Verzögerung von mehr als vier Wochen ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder hinsichtlich des nicht gelieferten Teils vom Vertrag zurückzutreten. c) Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen für nicht gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erklärung des Rücktritts. d) Auf Wunsch des Kunden tritt der Verkäufer seine Ansprüche gegen den Lieferanten wegen der Nicht- oder Schlechtlieferung an den Kunden ab, soweit diese abtretbar sind.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Mehrkosten eines Deckungskaufs bei Dritten, entgangenen Gewinn, Vertragsstrafen oder Schadensersatzforderungen der Abnehmer des Kunden sowie für Stillstands-, Montage- und Personalkosten. Der Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(9) Streckengeschäft: Erfolgt die Lieferung auf Veranlassung des Verkäufers direkt durch einen Hersteller oder Vorlieferanten an den Kunden oder an einen von ihm benannten Empfänger, bleibt ausschließlich der Verkäufer Vertragspartner des Kunden. Absatz 6 bis 8 gelten entsprechend. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung zu prüfen und dem Verkäufer Mängel, Transportschäden und Fehlmengen nach § 9 Abs. 6 anzuzeigen; eine Rüge ausschließlich gegenüber dem Vorlieferanten oder dem Frachtführer genügt nicht. Der Kunde stellt sicher, dass Ablieferungsnachweise (z. B. CMR-Frachtbrief, Lieferschein, Empfangsquittung) ordnungsgemäß unterzeichnet und dem Verkäufer auf Anforderung übermittelt werden.

(10) Mängelrechte bei Gebrauchtware sind nach § 9 Abs. 3 ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware beträgt 12 Monate ab Ablieferung; § 9 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 14 Hinweise zur Batterieentsorgung und zu Elektroaltgeräten

(1) Da unsere Sendungen Batterien und Akkumulatoren enthalten können, weisen wir nach den gesetzlichen Vorgaben auf Folgendes hin: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden; Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und Gesundheit schaden können. Sie können Batterien nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurücksenden oder im Handel bzw. bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.

(2) Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Altgeräte unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen abgeben.

§ 15 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der auf www.advancedtec.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist deren allgemeiner Gerichtsstand. Gegenüber Unternehmern gilt § 13 Abs. 2.

(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.